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Der Verein

Wer und was ist die Bürger-Vereinigung Brühl?

Eine kritische Standortbestimmung von Heinz Schmitz,  1.Vorsitzender der fw/bVb Brühl e.V.

Die Bürger- Vereinigung Brühl ist eine Freie und Unabhängige Wählergemeinschaft, die sich in Brühl als bVb vorstellt und sich darüber hinaus auch als „Freie Wähler“ bezeichnet. Die Tatsache, dass Freie Wähler existieren und dass sie zunehmend an Bedeutung für die Bevölkerung gewinnen, ist eine Folge der sich ausbreitenden Parteienverdrossenheit und der Krise des Parteienstaates Deutschland. Der Parteienstaat bis hinunter in die Kommunen überlagert den klassischen Rechtsstaat, er vermindert die Bedeutung des Rechtsstaates und damit auch die Wirksamkeit der Verfassung. Der Begriff „ frei „ im Namen der Freien Wähler bedeutet in erster Linie parteifrei, Partei unabhängig. Die Freien Wähler haben das Problem eines neuen Absolutismus der Parteien vor Augen. Die Parteien haben den Staat erobert und ihn ihren eigenen spezifischen Gruppeninteressen dienstbar gemacht. Alle Mechanismen, die unsere Demokratie im Laufe der Jahre entwickelt hat, um ungebührliche Machtkonzentration zu verhindern, wurden im Laufe der Jahrzehnte von den Parteien paralysiert.

  1. Es gibt keine Trennung mehr von Regierung und Opposition, sobald Themen zur Selbstbedienung der Parteien zur Abstimmung stehen. (Diäten, steuerfreie Vergünstigungen, Altersversorgung )

  2. Die Repräsentanten des Volkes werden nicht vom Volk, sondern von den Parteien gewählt. (Bundespräsident)

  3. Die Kontrollorgane des Staates sind durchgängig mit „Parteisoldaten“ besetzt.

  4. Der freie Abgeordnete, der entsprechend dem Geist der Verfassung nur seinem Gewissen verantwortlich ist, wird durch den Fraktionszwang seines Gewissens beraubt.

  5. Die öffentliche Meinung, ursprünglich als freier Kritik- und Korrekturfaktor gegenüber der herrschenden politischen Klasse gedacht, ist einem kooperativen System zwischen den Massenmedien und der Politik gewichen. Die Entscheidungsgremien der Fernsehanstalten sind gut bezahlte Posten für Parteibuchstrategen.

  6. Volksbegehren und Volksentscheide werden immer noch mit kurzen Fristen und einem Wust an Bürokratie abgewürgt. Das Volk könnte ja mal anderer Meinung sein und die Entscheidung einer Partei in einem politischen Gremium als falsch abwählen.

  7. Zur Finanzierung von Wahlkämpfen greift man unverhohlen im „Selbstbedienungsladen“ Staat in die Kassen der Steuerzahler.

 So gesehen haben wir eine sehr unvollkommene Demokratie. Wir haben heute ein Kartell der Parteien, das den Wählern keine wirkliche Alternative bietet. Dieses Kartell der Parteien lässt den Wählern häufig nur die Wahl zwischen zwei oder drei unerwünschten Übeln. Die Teilnahmslosigkeit der Bürger breitet sich aus in Form von niedrigen Wahlbeteiligungen und Parteienverdrossenheit. Viele Bürger lassen die Dinge laufen, wie sie von den Machtkartellen „gefahren“ werden oder sie versuchen als Trittbrettfahrer für sich persönlich möglichst viele Vorteile aus dem System heraus zu schlagen.

Der Parteienstaat ist weder in der Lage, mit den gegenwärtigen gesellschaftlichen Problemen fertig zu werden, noch ist er reform- oder entwicklungsfähig. Die Kräfte der Erneuerung werden angesichts dieser Konstellation von außen kommen müssen, nämlich von unabhängigen, parteilosen, ideologiefreien Mandatsträgern der Freien Wähler, der bVb. Die Zielsetzung der bVb besteht daher nicht darin, zu sein wie die etablierten politischen Parteien, sondern darin, erheblich anders zu sein als diese.

Heinz Schmitz
1. Vorsitzender fw/bVb Brühl e.V.



 

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