Die fw/bVb-Fraktion hatte bereits im Jahre 2004 beantragt, dass ein Integrationsausschuss des Rates eingeführt wird. Damals scheiterte dies an der CDU/FDP-Mehrheit. Wie jetzt aus der Zeitung und der Verwaltung zu erfahren war, beabsichtigt die Landesregierung NRW, den Integrationsausschuss per Gesetz den infrage kommenden Kommunen vorzuschreiben. Ob dies noch rechtzeitig geschehen wird, bleibt abzuwarten.
Die Willy-Brandt-Straße zwischen Rodderweg und Parkplatz Heider Bergsee ist nicht sehr breit ausgebaut. Neben der Fahrbahn befindet sich ein gemeinsamer Fuß- und Radweg, der seit langer Zeit bereits in einem schlechten Zustand ist. Baumwurzeln und Frostaufbrüche machen die Nutzung riskant und teils schwere Unfälle sind der fw/bVb-Fraktion bekannt. Folgerichtig stellte die fw/bVb-Fraktion während der Etatberatungen den Antrag auf Wiederherstellung des Weges. Das benötigte Geld wurde im Etat eingestellt, aber für die notwendige Beleuchtung nicht. Daher stellte die fw/bVb-Fraktion jetzt im Verkehrsausschuss den Antrag, überplanmäßig Gelder zu bewilligen, um die fehlende Beleuchtung zu realisieren. Einstimmig konnte sich der Verkehrsausschuss hinter die Forderung der fw/bVb-Fraktion stellen und die Verwaltung wird die erforderlichen Schritte veranlassen. Die Verkehrssicherheit und die gefühlte persönliche Sicherheit kommen zu ihrem Recht.
Dass auf der Kölnstraße zwischen Burgstraße und Comesstraße zu schnell gefahren wird, stellte auch die Stadtverwaltung fest. Lediglich 5% der täglichen Autofahrer richtete sich nach der Geschwindigkeitsvorgabe von 10 km/h
Ein Antrag der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss für die Einführung einer durchgängigen 30km/h-Zone auf dem Rodderweg fand die Zustimmung der fw/bVb-Fraktion, aber konnte die CDU/FDP nicht überzeugen.
Das Teilstück der Kölnstraße von der Comesstraße bis zur Einmündung der Burgstraße wird besonders von stadtauswärts fahrenden Autofahrern zur Rennstrecke. Das Verkehrszeichen "Tempo 10km/h " wird mißachtet und die Unfallgefahr für Kinder und Fußgänger erhöht sich deutlich. Daher stellt die fw/bVb-Fraktion in der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses nachfolgende Fragen und bittet die Verwaltung, verkehrsberuhigende Maßnahmen zu ergreifen. Lesen Sie weiter: