Nach heftiger Debatte im Rat der Stadt Brühl wurde der Haushalt 2010 mit knapper Mehrheit angenommen.

Lesen Sie hierzu die Stellungnahme der fw/bVb-Fraktion

Die fw/bVb-Fraktion nennt wesentliche Eckpunkte, weshalb nahezu alle Kommunen pleite sind. Es sind dies: die weltweite Finanzkrise, die hieraus resultierende Weltwirtschaftskrise, die daher wegbrechende Gewerbesteuer und die Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer. Parallel hierzu steigen aber die Soziallasten, so z.B. die Grundsicherung im Alter, die Pflegehilfe, die Unterbringung der Hartz-IV-Empfänger. Bund und Land lassen die Kommunen im Stich, das Konnexitätsprinzip, also wer bestellt bezahlt, wird ignoriert.

Heinz Schmitz: „ Wir stehen zu unserer sozialen Verantwortung, keine Frage, wir stehen aber auch alleine gelassen im Regen. Der Sozialstaat Deutschland kann nicht auf dem Rücken der Kommunen finanziert werden“.

Die fw/bVb-Fraktion stellt fest, dass

1.     die strukturelle Schieflage des städtischen Haushaltes seit Jahren besteht

2.     die Kassenkredite weiter erhöht werden

3.     Sparpotenziale weitgehend ausgeschöpft wurden

4.     städtisches Vermögen veräußert werden musste

5.     der Personalabbau harte Einschnitte nach sich zieht

6.     die Pflichtaufgaben effizienter erfüllt wurden

7.     die freiwilligen Leistungen reduziert werden mussten

8.     die Ausgleichsrücklagen nach 2010 aufgebraucht sind.

Kein Verständnis hat die fw/bVb-Fraktion, dass die NRW-Regierung den Stadtwerken über die Gemeindeordnung verbietet, geschäftliche Freiräume außerhalb der Stadtgrenzen zu nutzen, um den Gewinn zu steigern. Aus den Gewinnen der Stadtwerke Brühl GmbH werden das  Sport- und Freizeitbad sowie der Stadtbusbetrieb unterhalten, die stark defizitär sind. Der Spruch „Privat vor Staat“ sollte tunlichst geändert werden.

Die fw/bVb-Fraktion sagt ja zu:

1.    zur Schulmensa für das Max-Ernst-Gymnasium

2.    zum Umbau des Steinweges

3.    zur Modernisierung des Stadtteils Vochem-Unterdorf

4.    zur Ansiedlung der Telekom in Brühl-Ost

5.    zur Erhöhung der Grundsteuer B

6.    zur Erhöhung der Abwassergebühren

7.    zur Erstellung eines kostenneutralen Raum- und Finanzierungskonzeptes für den möglichen Abriss des westlichen Teils des Rathauses B (Steinweg/Janshof) und der Erstellung eines Servicezentrums für alle Bürger/innen.       

Nein sagt die fw/bVb-Fraktion zu:

1. der Einrichtung einer neuen, dritten Dezernentenstelle in der Verwaltung

2.        einer Erhöhung der Gewerbesteuer

Für die fw/bVb-Fraktion ist die Weigerung der CDU/FDP-Koalition nicht nachvollziehbar,

1.    das Ausfugen der Pflasterung der Fußgängerzone zu blockieren,

2.    die Beleuchtung der Willy-Brandt-Straße vom Rodderweg bis zum Parkplatz Heider Bergsee trotz eines Mehrheitsbeschluss des Verkehrsausschusses zu torpedieren

3.    eine Stadtbuslinie nach Schwadorf einzurichten, damit die       

         Bürger/innen ohne Privat-PKW schnell in die Innenstadt gelangen.

     Auch könnten die Kinder vom Geildorfer Feld diesen Bus nutzen,        

     um von der Martin-Luther-Schule (OGS) nach Hause zu kommen.

Die fw/bVb-Fraktion hat den Bürgermeister als Mitglied des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Rhein-Erft-Kreises gebeten, darauf zu drängen, dass diese uneffektive und kostenträchtige Gesellschaft abgewickelt und liquidiert wird. Dies hätte zur Folge, dass Brühl weniger Kreisumlagekosten zu stemmen hätte.

Schmitz weiter: „ Da es im Vorfeld der Abstimmung über den Haushalt 2010 keine Gespräche über mögliche Kompromisslösungen gegeben hat und die o.g. ablehnende Haltung der Ratsmehrheit gravierend ist, lehnen wir den Etat 2010 inklusive Stellenplan ab. Den Etat 2010 hat die CDU/FDP alleine zu verantworten“.