Ein klares Wort zur Landesschulpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf ist angezeigt.
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Auf ihrer regulären, jährlichen Mitgliederversammlung wählten die anwesenden Mitglieder Dr. Herbert Heermann einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Er löst damit das politische Urgestein Heinz Schmitz nach 23 Jahren an der Spitze der Freien Wähler/ Bürger-Vereinigung Brühl ab, der seit der letzten Kommunalwahl neben seiner Ratstätigkeit in der Schlossstadt zusätzlich zahlreiche neue Aufgaben als Kreistagsabgeordneter und als Mitglied der Fraktion der Freien Wähler in der Landschaftsversammlung Rheinland wahrnimmt.
“Gleichzeitig wird damit ein Generationswechsel eingeleitet, der im Vorfeld schon einige Zeit lang in den Gremien diskutiert wurde. Ich bin jedoch sehr dankbar, dass der Übergang mit einer gesunden Portion Kontinuität verknüpft ist, weil Heinz Schmitz weiter als Geschäftsführer zur Verfügung steht,“ erklärte der neue Vorsitzende. Bis zu den nächsten Kommunalwahlen ist es dem gesamten Vorstand ein zentrales Anliegen, neue Mitglieder zu gewinnen. Denn jeder, der sich für eine ideologiefreie, unabhängige, immer an der Sache orientierten Kommunalpolitik engagieren will, ist herzlich eingeladen mitzuwirken, betont Heermann, der an der Universität zu Köln mit dem Thema „die Gründung des Erftkreises im Rahmen der nordrhein-westfälischen Gebietsreform“ promoviert hat. Bereits seit 1991 wohnt er mit seiner Frau und den beiden gemeinsamen Kindern in Brühl. Beruflich arbeitet der 53Jährige als Dozent an der Rheinischen Akademie Köln gGmbH.
Als stellvertretende Vorsitzende und Schatzmeisterin im geschäftsführenden Vorstand bleiben Ulla Baule und Beate Plötner im Amt. Zusätzlich fungieren Uwe Feck, Klaus Bohlken, Manfred Zöllner und Marianne Mainzer als Beisitzer. Die persönlichen Schwerpunkte seiner politischen Arbeit sieht Dr. Herbert Heermann, der bereits Mitglied des Schulausschusses und Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Brühl GmbH ist, vor allem in der Schul- und Bildungspolitik, in der er sich auch als Vorstandsmitglied der Katholischen Elternschaft im Erzbistum Köln einbringt, und in der Wirtschaftspolitik.
Weil sich die Politik der Freien Wähler/bvb immer nur an der Sache und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientiert, muss ein besonderer Schwerpunkt unserer politischen Arbeit auf eine solide Haushaltspolitik liegen, bei der dann zentrale Zukunftsthemen, wie Bildung und ein verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen, einen gewichtigen Schwerpunkt bilden. „Deshalb haben wir auch den aktuellen Haushalt für im Rat nicht mit verabschiedet. Denn die Einsparungen die Personalbereich werden jetzt wieder für die neu eingerichtete Dezernentenstelle geopfert. Dies halte ich nicht für sinnvoll,“ kommentiert Heermann ein aktuelles kommunalpolitisches Thema in der Schlossstadt. „Diese Einsparungen hätte man besser auf Dauer absichern sollen. Jetzt wird wieder eine zusätzliche und auch noch sehr gut dotierte Position geschaffen, um parteipolitische Klientelpolitik zu betreiben. Denn eine weitere zusätzliche Dezernentenstelle in der Brühler Stadtverwaltung ist unnötig.“
Die Freien Wähler lassen sich nicht unterbuttern, notfalls müssen oberste Gerichtsinstanzen angerufen werden, um zum Recht zu kommen. Mehrfach wurden in der Vergangenheit Reservelisten der Freien Wähler für die Wahl der Landschaftsversammlungen zurückgewiesen. Jetzt ist entschieden worden, dass dies rechtswidrig war.
Angesichts rechtsextremistischer Propaganda und dem in Köln bevorstehenden "Anti-Islamisierungs-Kongress" ist es an der Zeit, deutlich zu sagen:
"Nicht mit uns" .
Die nachfolgende Brühler Erklärung der Freien Wähler/Bürger-Vereinigung Brühl soll die Solidarität mit den demokratischen Kräften stärken.
Die Zahl der unzufriedenen Bürgerinnen und Bürger mit den etablierten Parteien und ihrer Politik nimmt rasant zu. Die Parteien haben dagegen kein Rezept, weil sie ihre Machtpositionen nicht verlieren möchten. Die Freien Wähler arbeiten transparent und für den Bürger verständlich.