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Landtag beschließt Sperrklausel

Gedanken von Heinz Schmitz über die Parteienlandschaft und die Bürgermitbestimmung

Landtag NRW:  
Sperrklausel bei Kommunalwahlen beschlossen (10.6.2016) Das Plenum hat in dritter Lesung die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen beschlossen. Der Debatte lag ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN („Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften“) zugrunde.
Da es sich um eine Änderung der Verfassung handelt, waren drei Lesungen und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der dritten Lesung am 10. Juni 2016 hatte die PIRATEN-Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt. Für den Entwurf (Drs. 16/9795 und 16/12134) votierten 180 Abgeordnete. 15 stimmten dagegen bei 16 Enthaltungen. In der zweiten Lesung am 9. Juni 2016 hatten die antragstellenden Fraktionen für den Entwurf gestimmt. Die PIRATEN waren dagegen, die FDP enthielt sich.
Durch die Einführung der Sperrklausel solle die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage gesichert und deren „Zersplitterung“ verhindert werden, hieß es im Entwurf. In Nordrhein-Westfalen hatte es in der Vergangenheit bereits eine 5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegeben. Der Verfassungs-gerichtshof für das Land NRW erklärte sie jedoch am 6. Juli 1999 für verfassungswidrig. Daraufhin hatte der Landtag die entsprechenden Bestimmungen gestrichen.

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250 E-Mail:  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Warum ist der durchschnittliche Stimmenanteil der Freien und Unabhängigen kommunalen Wählergemeinschaften im Land Nordrhein- Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern so gering?

Historisch betrachtet, liegt der entscheidende Grund in den undemokratischen Kommunalwahlgesetzen des Landes NRW der Jahre 1950 bis 1960/1961.   In allen Bundesländern – mit Ausnahme des Landes NRW und des Saarlandes – besteht aufgrund der jeweiligen Landesgesetze seit 1950 im  großen Ganzen eine wahlrechtliche Chancengleichheit der kommunalen Wählergemeinschaften für die Zulassung zu den Kommunalwahlen.  
Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass sich die Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften in diesen Ländern positiv entwickeln konnten.  

Nicht so im Land NRW!

Aufgrund des Kommunalwahlgesetzes des Landes NRW aus dem Jahr 1954 wurden die Gemeindevertreter je zur Hälfte direkt in den Wahlbezirken und nach einer Reserveliste gewählt. Reservelisten durften nur Parteien aufstellen!
Allerdings gab es die Möglichkeit, dass sich freie Wählervereinigungen, einzeln oder als Zusammenschluss, beim Landeswahlleiter als politische Partei registrieren lassen konnten.   

Bei der Kommunalwahl im Land NRW im Jahre 1956 beteiligten sich aufgrund der dargelegten unsinnigen Bestimmung nur vier freie Wählervereinigungen aus kreisangehörigen Gemeinden. Diese Wählervereinigungen mussten sich als „Partei der Parteilosen“ dem Wähler präsentieren.  
Es ist nicht verwunderlich, dass unter diesen Bedingungen landesweit nur neun Mandate errungen wurden.  

Das Kommunalwahlgesetz NRW vom 21.06.1960 übernahm im § 16 Abs. 1, Seite 1 und 2 sowie im § 29 Seite 2 und 3, in den Grundzügen die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes NRW von 1956.  
Gegen dieses Kommunalwahlgesetz NRW vom 21.06.1960 reichte ein Bürger aus Münster erfolgreich Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Urteil vom 02.11.1960 – 2BvR 504/60 fest, dass auch für nicht partei-gebundene Kandidaten Reservelisten aufgestellt werden dürfen.  
Erst mit dem Kommunalwahlgesetz NRW 1960/1961 wurde die kommunalrechtliche Basis für ein politisches Engagement von Wählergruppen auf Kommunalebene geschaffen.  

Die undemokratischen kommunalen Wahlgesetze des Landes NRW der Jahre 1950 bis 1960/1961führten in der Folge dazu, dass   

  • die freien Wählergruppen bewusst und gewollt von den Landesparteien diskriminiert wurden
  • die Parteien, anders als in allen anderen Flächenstaaten der Bundesrepublik, sich frühzeitig auch an den Wahlen in kleinen Ortschaften beteiligten
  • und die engagierten parteipolitisch unabhängigen Bürger in der entscheidenden Aufbauphase von 1950 bis 1961 untätig bleiben mussten.

Dieser Rückschlag wurde bis heute nicht überwunden.

Die Fünf-Prozent-Klausel, die bei den Kommunalwahlen im Land NRW zur Anwendung kam, wurde vom Verfassungsgerichtshof in Münster am 06. Juli 1999 gekippt.   

Welche Maßnahmen würden die Wahlbeteiligung fördern und die Demokratie stärken?  

Die Bürger in den Kommunen in NRW können seit einigen Jahren Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf lokaler Ebene durchführen. Ihr Mitspracherecht wurde, wie in anderen Ländern zuvor, gestärkt.  
Allerdings sind die Bürger in NRW an starre Parteilisten gebunden und können ihre Stimme – im Wege des Kumulierens und Panaschierens – nicht an die von ihnen bevorzugte Kandidatin/Kandidaten geben.  

Mit der Einführung des Kumulierens und Panaschieren wurde in den anderen Bundesländern der übermäßige politische Zugriff der Parteien auf die Kommunen zurückgedrängt. Die Parteien dort werden ihrer eigentlich grundgesetzlichen Rolle gerecht, indem sie nur bei der politischen Willensbildung mitwirken.  
Die UWG e. V. (Unabhängige Wählergemeinschaften) befürworten mehr Mitwirkung der Wählerinnen und Wähler bei der kommunalen Volksvertretung in NRW durch diese Elemente der Persönlichkeitswahl.

Warum weigern sich die Landesparteien  Kumulieren und Panaschieren einzuführen, obwohl es in ihren Parteiprogrammen steht?  

Weil bei diesem Wahlsystem größere Wahlerfolge der Freie Wählervereinigungen möglich sind. Kumulieren und panaschieren ermöglicht dem Bürger mehr Mitsprache und wirkt einer Parteienverdrossenheit entgegen. Der Wettbewerb unter den Kandidaten einer Liste belebt  die politische Kultur in der Kommune.  

In den Parteiprogrammen von CDU,  B90/Die Grünen und der FDP wird das Kumulieren und Panaschieren befürwortet – trotz mehrerer Zusagen vor den Kommunalwahlen wurde es in NRW bisher nicht eingeführt.  

Fazit:

Richard von Weizsäcker, einer unserer Bundespräsidenten, hat das zum Ende seiner Amtszeit so formuliert:

"Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht."  

 

Verlinkungen im Artikel führen zur Seite "www.mehr-demokratie.de"

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